Pressedienst 21/09/2021 Grüne Bous äußern Bedauern über die Entscheidungsfindung und die Intransparenz zur Grubenwasserflutung

Die Ge­mein­de Bous wird ge­nau wie Ens­dorf (sie­he Ar­ti­kel Saarbrücker Zeitung vom 21.09.2021) kei­ne Rechts­mit­tel/Klage ge­gen die ge­plan­te Gru­ben­flu­tung er­he­ben.

„Unsere Fraktion hat sich vor dem Hintergrund der geplanten Grubenflutung im Vorfeld klar für Transparenz und die Einlegung der Rechtsmittel ausgesprochen. Leider ist unseren vorgetragenen Bedenken die Ratsmehrheit in der letzten Gemeinderatssitzung nicht gefolgt“, kritisierte der Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Christoph Küntzer.

Laut den bis­her ver­öf­fent­lich­ten Gut­ach­ten wol­len die Ex­per­ten nicht völlig ausschließen, dass es zu schäd­li­chen Aus­wir­kun­gen kom­men könn­te. Die Bouser Grünen sehen neben den potentiellen Umweltrisiken, die Risiken für die kommunale Infrastruktur und die Bouser Immobilienbesitzer als größte Bedrohung an. „Auch wenn die Ge­mein­de Bous bis­her von Schä­den wie in Saar­wel­lin­gen ver­schont ge­blie­ben ist, nimmt sich die Ge­mein­de sich die Mög­lich­keit, wei­ter auf das Ver­fah­ren Ein­fluss zu neh­men. Wir können auch nur hoffen, dass sich dies nicht ir­gend­wann rä­cht.“, so Küntzer weiter.

Der Ent­schei­dung dieses Thema im nicht öf­fent­li­chen Teil der Gemeinderatsitzung, d.h. unter Ausschluss der Bouser Bürgerschaft statt­finden zu lassen wurde im Vorfeld bereits von der Grünen Ratsfraktion kritisch thematisiert. „Unserem Antrag das Thema Grubenwasserrisiken öffentlich zu diskutieren wurde mit Verweis auf die Geschäftsordnung durch den Bürgermeister und mit Stimmen der SPD/CDU Mehrheit im Rat verhindert. Küntzer weiter: “Wir kämpfen in Bous um die Zukunft unserer Kinder, teilweise mit hohem Aufwand für viel kleinere Dinge und dann wird bei solch einem Generationenthema die Diskussion hinter verschlossenen Türen geführt, da fehlen einem die Worte! Hatte man Angst Entscheidungen in der Öffentlichkeit zu äußern? Bürgerbeteiligung und Transparenz sehen anders aus“, kritisieren die Grünen das Verhalten des Bürgermeisters und der SPD/CDU Ratsmehrheit.